AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Webservice finaX

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für die unter
www.finax.dev angebotenen Leistungen durch die Anne Stein / Robert Stein GbR, Hamburger Str. 45, 22926 Ahrensburg (nachfolgend “Anbieter”) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die durch den Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend “Kunde”, gemeinsam mit dem Anbieter die “Parteien”).

1.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die AGB in der mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter gesondert auf diese hinweisen muss.

1.3 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.4 Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der Software oder der Marktgegebenheiten kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen des mit dem Kunden vereinbarten Leistungsinhalts bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter stellt einen Service zur Verfügung (nachfolgend “finaX”), über den dem Kunden ermöglicht werden soll, elektronische Rechnungen gemäß dem Standard XRechnung und der Extension XRechnung über ein Application Programming Interface (API) (die “Software”) zu erzeugen.

2.2 Sofern nicht anders vereinbart, wird finaX ausschließlich über ein Abonnementmodell angeboten. Der Kunde muss einen gültigen Tarif erwerben, um finaX nutzen zu können.

2.3 Dem Kunden werden individuelle Tarife angeboten. Der Umfang der Leistungen unter den einzelnen Tarifen wird vom Anbieter bestimmt. Dies betrifft insbesondere die maximale Anzahl von Requests pro Monat, die ein Kunde an finaX senden kann. Zusätzlich zu den angebotenen Tarifen steht Kunden eine einmalige kostenfreie Testphase von 14 Tagen zur Verfügung, in der sie bis zu 1000 Requests ohne Erstellung eines Nutzerkontos durchführen können.

2.4 Nach Abschluss eines Tarifs erhält der Kunde einen API-Key, welcher ihm Zugriff auf finaX entsprechend seines abgeschlossenen Tarifs ermöglicht.

2.5 Die Software kann auch als self-hosting Produkt erworben werden. Beim self-hosting wird die Software dem Kunden zur eigenen Nutzung zur Verfügung gestellt und jährlich abgerechnet.

2.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, finaX jederzeit zu ändern (siehe “7. Änderungen der Software”) oder einzustellen.

3. Vertragsschluss

3.1 Um finaX nutzen zu können, ist eine Registrierung und die Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend “Account”) sowie der Abschluss eines kostenpflichtigen Tarif (nachfolgend “Tarif”) erforderlich.

a. Über die Prozedur zur Account-Erstellung:

a.1 Der Kunde muss beim ersten Kaufabschluss ein Benutzerkonto anlegen. Dazu muss er zur Registrierung und Kontoeröffnung die im Bestellformular angeforderten Informationen bereitstellen.

a.2 Durch das Absenden des Registrierungsformulars und akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbedingungen, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

a.3 Nach der Registrierung sendet der Anbieter dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Aktivierungslink. Durch das Bestätigen des Aktivierungslinks kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung von finaX zustande (im Folgenden “Nutzungsvertrag”). Bei erfolgreicher Registrierung wird ein Account für den Kunden erstellt, auf den er mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort zugreifen kann. Das Passwort kann jederzeit in den Account-Einstellungen geändert werden.

b. Über die Prozedur zur Vereinbarung eines Vertrags über einen kostenpflichtigen Tarif:

b.1 Der Kunde kann einen der auf der Website des Anbieters aufgeführten Tarife auswählen, seine Zahlungsinformationen eingeben und die Buchung bestätigen. Vor dem Abschicken der Buchung hat der Kunde die Möglichkeit, alle zuvor eingegebenen Informationen zu überprüfen und bei Bedarf Daten zu korrigieren oder aus den entsprechenden Eingabefeldern zu löschen.

b.2 Der vom Anbieter beauftragte Zahlungsdienstleister wickelt den Buchungsvorgang ab. Der Anbieter bestätigt die Buchung des Tarifs anschließend per E-Mail.

b.3 Durch das Versenden der Bestätigungsmail an den Kunden nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden an, und es kommt ein kostenpflichtiger Vertrag über die Nutzung des jeweiligen Tarifs auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande (nachfolgend “Tarifvertrag”).

3.2 Die Registrierung und Buchung eines Tarifs oder der Erwerb der Software als self-hosting Variante ist ausschließlich Unternehmern gestattet und darf nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erfolgen. Der Vertragsschluss als juristische Person kann nur von Personen vertreten werden, die befugt sind, in ihrem Auftrag und gemäß ihrem Willen zu handeln, sei es als gesetzliche Vertreter oder auf sonstige rechtmäßige Weise. Um die Berechtigung gemäß dieser Bestimmung zu überprüfen, kann der Anbieter bei Bedarf zusätzliche Dokumente (wie eine Prokura oder schriftliche Genehmigungen) vom Kunden anfordern.

3.3 Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrags oder Tarifs bzw. den Erwerb der Software als self-hosting Variante. Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrags oder Tarifs ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.4 Bei der Registrierung und dem Abschluss eines Vertrags sind alle abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Wenn sich diese Informationen später ändern, ist der Kunde verpflichtet, sie unverzüglich zu aktualisieren. Auf Anfrage des Anbieters muss der Kunde die aktualisierten Informationen bestätigen.

3.5 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Website www.finax.dev eingesehen und gespeichert werden.

3.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Sperrung des Zugangs

4.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung zu finaX zurückzunehmen bzw. die Registrierung eines Kunden abzulehnen, welcher die Leistungen des Anbieters rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert.

4.2 Falls der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt und diese Pflichtverletzungen vom Kunden zu vertreten sind, ist der Anbieter vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang zu seinen Leistungen vorläufig ganz oder teilweise zu sperren. Hiervon wird der Kunde umgehend per E-Mail informiert.

5. Anpassungen der Software

5.1 Wird eine Anpassung der Software zwischen den Parteien vereinbart, erbringt der Anbieter zusätzlich zur Bereitstellung von finaX Leistungen zur Anpassung der Software an die individuellen Bedürfnisse und Wünsche des Kunden (die “zusätzlichen Leistungen”). Eine Einigung darüber kommt durch Einfügung der entsprechenden Leistungsinhalte im Rahmen der Unterzeichnung des Vertrags zustande.

5.2 Der Anbieter erbringt die zusätzlichen Leistungen gemäß den Bestimmungen des Vertrags und erhält dafür die im Vertrag vorgesehene Vergütung.

5.3 Der Kunde ist zur Erbringung sämtlicher für die zusätzlichen Leistungen erforderlichen Tätigkeiten zur Mitwirkung (z.B. Mitteilung technischer Informationen zu den IT-Systemen des Kunden) verpflichtet.

6. Änderungen der Software

6.1 Der Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung von finaX durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Änderung des Tarifs bzw. Kündigung.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die vom Kunden für die Nutzung des ausgewählten Tarifs zu leistende Vergütung und die jeweiligen Zahlungsbedingungen richten sich nach dem Vertrag.

7.2 Die durch den Anbieter ausgewiesenen Gebühren und Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.

7.3 Die Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist im Vertrag festgelegt.

7.4 Rechnungen vom Anbieter sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann mit Kreditkarte, im Lastschriftverfahren oder per Rechnung zahlen.

7.5  Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “mollie” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „Mollie“). Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Mollie sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

7.6 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Zugang zur Software zu sperren. Der Anbieter wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig im Voraus ankündigen. Überdies ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Wählt der Kunde das Zahlungsmittel des Lastschrifteinzugs, hat er zudem die Kosten zu tragen, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift aufgrund fehlender Kontendeckung entstehen. Dies sind insbesondere die von der Bank in Rechnung gestellten Gebühren sowie die Kosten der Benachrichtigung.

7.7 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.8 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. Diese Kosten sind dem Kunden auf Wunsch nachzuweisen.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Nutzungsverträge und Tarifverträge beginnen mit der Buchung eines Tarifs.

8.2 Die Nutzungsverträge können von beiden Vertragsparteien jederzeit gekündigt werden. Wenn der Kunde den Nutzungsvertrag während der Laufzeit eines Tarifvertrags kündigt, bleibt der Nutzungsvertrag bis zum Ende des Tarifvertrags bestehen und endet dann mit Ablauf des letzten bestehenden Tarifvertrags.

8.3 Der Kunde kann den Tarifvertrag jederzeit vor Ablauf des jeweiligen Buchungszeitraums zum Ende dieses Buchungszeitraums über seinen Account kündigen.

8.4 Die Kündigung des Vertrags über die self-hosting Variante muss schriftlich erfolgen und mindestens 30 Tage vor Ablauf der jährlichen Abrechnungsperiode beim Anbieter eingehen. Andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

8.5 Der Anbieter hat das Recht, den Tarifvertrag ohne Angabe von Gründen zwei Wochen vor Ablauf des ausgewählten Buchungszeitraums zum Ende dieses Buchungszeitraums zu kündigen. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen, beispielsweise per E-Mail.

8.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt und kann insbesondere aus folgenden Gründen ausgeübt werden, jedoch nicht abschließend:

a. bei schwerwiegender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern trotz vorheriger schriftlicher Mahnung und einer angemessenen Fristsetzung keine Abhilfe geschaffen wird,

b. bei unvorhersehbaren technischen Hindernissen, die bei Vertragsabschluss die Fortsetzung der Leistung unmöglich machen.

8.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese erfolglos geblieben ist.

9. Verfügbarkeit

9.1 Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Übergabepunkt. „Übergabepunkt“ ist der Routerausgang des Rechenzentrums vom Anbieter bzw. ihres Unterauftragnehmers, über dessen Server die Software betrieben wird. Für Fehlfunktionen jenseits des Übergabepunkts ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze selbst verantwortlich. Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Kundenseite trägt der Kunde. Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit oder Integrität der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird. Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die ihre Ursache in technischen Fehlern oder Konfigurationsproblemen auf Seite des Kunden haben.

9.2 Der Anbieter ist darum bemüht, finaX seinem Kunden mit einer Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderjahr bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind

• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von dem Anbieter nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von dem Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
• Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt;
• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung von finaX nicht gegeben sind.

9.3 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene, vollständige oder störungsfreie Nutzbarkeit der Software. Der Anbieter schuldet lediglich die Tauglichkeit der Software für den vertraglich vereinbarten Gebrauch im Rahmen der Verfügbarkeit nach Ziff. 9.2. Unter „Verfügbarkeit“ verstehen die Parteien daher die wesentliche technische Nutzbarkeit und Erreichbarkeit der Funktionen der Software.

10. Nutzungsrechte und Mitwirkungspflichten des Kunden

10.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet, die ihm oder den autorisierten Nutzern zugeteilten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifizierungsinformationen vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und darf sie nicht an Unbefugte weitergeben. Sobald der Kunde Anzeichen dafür bemerkt, dass Dritte sich unberechtigten Zugang verschafft haben könnten, muss er den Anbieter unverzüglich darüber informieren.

10.2 Die Nutzung von finaX erfolgt durch eine HTTPS Verbindung zur bereitgestellten API.

10.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter die vom Kunden gesendeten Inhalte für die Zwecke des Vertrags verarbeitet.

10.4 Der Kunde verpflichtet sich, weder eigenständig noch durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unrechtmäßig abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder Einfluss darauf zu nehmen. Ebenso ist es ihm untersagt, unberechtigt in die Datennetze des Anbieters einzudringen.

10.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die erforderliche Hardware und Software für die Internetnutzung sowie der notwendige Internetzugang vorhanden sind. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste für die Übertragung von Daten vom Server zu den vom Kunden genutzten Geräten liegt nicht im Rahmen dieses Vertrags, sondern ist die Verantwortung des Kunden.

10.6 Die Einhaltung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere keine steuerlichen Aufbewahrungsfristen, für den Kunden.

10.7 Bei der Nutzung von finaX ist der Kunde verpflichtet, alle geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Der Kunde garantiert, dass finaX nicht missbräuchlich genutzt wird. Wenn Inhalte übermittelt werden, haftet der Kunde dafür, dass diese keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, Namensrechte oder Markenrechte, verletzen, die eine Nutzung oder Bearbeitung gemäß den hier vereinbarten Bedingungen einschränken oder ausschließen würden. Das Übertragen von rechtsverletzenden, extremistischen, pornografischen, rassistischen oder anderweitig anstößigen Inhalten ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzansprüchen frei, die sich aus der Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter ergeben. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung trägt der Kunde sämtliche damit verbundenen Kosten.

10.8 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleasen oder anderweitig an Dritte zu übertragen oder zugänglich zu machen.

11. Datensicherheit

11.1 Informationen zur Erhebung von Daten durch den Anbieter finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.finax.dev/datenschutz.

12. Haftungsausschluss

12.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung des Services entstehen.

12.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Zuverlässigkeit des Services.

13. Änderungen der AGB

13.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, wenn sachliche Gründe dies erforderlich machen. Sachliche Gründe können beispielsweise auftreten, wenn sich die Rechts- oder Gesetzeslage ändert (zum Beispiel, wenn eine Klausel aufgrund von Gerichtsentscheidungen für unwirksam erklärt wird) oder wenn unvorhersehbare Änderungen eintreten, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die das bestehende Gleichgewicht bei Vertragsabschluss erheblich stören. Jede Änderung muss jedoch für den Kunden zumutbar sein. Die aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter folgendem Link einsehbar und kann gespeichert werden: www.finax.dev/agb.

13.2 Registrierte Kunden werden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail informiert. Diese Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich (z.B. per E-Mail) gegenüber dem Anbieter widerspricht und der Anbieter den Kunden auf die rechtlichen Konsequenzen eines ausbleibenden Widerspruchs hingewiesen hat.

13.3 Falls der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Nutzungs- und Tarifvertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 15.07.2024